Verbraucherinsolvenz

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu stärkeren Regulierung der Finanzmärkte beschlossen. Teil des Pakets sind unter anderem neue Regeln für die Finanzbranche, nach denen Banken in Zukunft mit dickeren Kapitalpolstern für Krisensituationen vorsorgen müssen. Damit soll künftigen Finanz- und Bankenkrisen besser vorgebeugt werden. Mit dem Gesetzespaket setzt Deutschland als eines der ersten Länder in Europa das internationale Regelwerk zur Regulierung der Finanzmärkte unter dem Namen “Basel III” um.

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Ab einem gewissen Punkt ist es manchmal nicht mehr möglich, sich selbst aus den Schulden zu befreien. In dieser Situation bleibt die Privatinsolvenz als letzter Ausweg. Auch wenn damit ein negatives Stigma verbunden ist, so bietet das Insolvenzverfahren doch die Aussicht auf Schuldenfreiheit und einen Neuanfang. Bis dahin ist es ein beschwerlicher Weg, den es sich aber zu gehen lohnt. [...]

Textilhersteller in Bangladesch haben das von mehreren westlichen Modeketten unterzeichnete Abkommen zur Brandschutz- und Gebäudesicherheit in dem südasiatischen Land begrüßt. Atiqul Islam, Vorsitzender der Vereinigung der bangladeschischen Textilhersteller und -exporteure, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sollten die Modehäuser bei Reparaturen oder Instandsetzungen behilflich sein, wäre das eine “sehr gute Sache für uns alle”. Bei dem Einsturz eines mehrstöckigen Gebäudes mit mehreren Textilfirmen Ende April im Großraum Dhaka waren mehr als 1100 Menschen, größtenteils Frauen, ums Leben gekommen.

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Im seit Monaten andauernden Streit über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer eine entscheidende Hürde ausgeräumt. Die Minister einigten sich in Brüssel darauf, der EU für das laufende Jahr weitere 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Europaparlament hatte die zusätzlichen Milliarden zur Bedingung erhoben, damit es noch vor der Sommerpause dem ausgehandelten Kompromiss über den künftigen Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 zustimmt.

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Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Griechenlands um eine Stufe auf “B-” angehoben. Die Wirtschaft des Landes erhole sich, teilte die Agentur zur Begründung mit. Athen habe “eindeutige Fortschritte hin zu einer Reduzierung des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits” gemacht. Den Ausblick für Griechenland bewertete Fitch als stabil. Die Note “B-” bedeutet aber, dass Anleihen des Landes weiterhin hochriskant sind.

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Die Commerzbank will mit ihrer im März angekündigten Kapitalerhöhung bis zu 2,5 Milliarden Euro einnehmen. Deutschlands zweitgrößte Bank will nach eigenen Angaben insgesamt 555,5 Millionen neue Aktien zum Preis von je 4,50 Euro ausgeben. Mit dem Erlös will sie die restlichen Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und Einlagen der Allianz in Höhe von 750 Millionen Euro zurückzahlen.

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Die EU-Finanzminister beraten heute darüber, wie die EU den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken kann. Die Mitgliedstaaten wollen den Datenaustausch über Zinsgewinne von EU-Ausländern auf andere Kapitalerträge ausweiten. Besonders Österreich sperrt sich bislang dagegen. Steuerhinterziehung ist auch Thema des EU-Gipfels kommende Woche.

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Die Finanzminister der Eurostaaten haben der Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Regierung in Athen müsse noch letzte Reformauflagen erfüllen, dann könne noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro fließen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Weitere 3,3 Milliarden Euro sollen demnach im Juni folgen. Der Auszahlung der Rettungsmilliarden müssen noch einige nationale Parlamente zustimmen, darunter der deutsche Bundestag.

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Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur kleine Sparer vor den Folgen von Bankenpleiten schützen, sondern auch wohlhabenden Anlegern entgegenkommen. Die staatliche Garantie für Sparkonten bis zu 100.000 Euro werde in EU-Kommissionskreisen als nicht ausreichend angesehen, berichtete das “Handelsblatt” laut einer Vorabmitteilung. Befürchtet werde, dass Inhaber größerer Konten, die bei einer Schieflage ihrer Bank um die Einlagen fürchten müssten, ihre Konten räumten.

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Nach dem Skandal um die Manipulation international wichtiger Zinssätze soll schnell ein neues Referenzsystem eingeführt werden. Geplant sei ein Doppelsystem, das Umfragedaten und objektive Marktdaten kombiniere, sagte der zuständige britische Finanzaufseher Martin Wheatley der “Financial Times”. Es sei nicht möglich, das bisherige System nach dem Skandal komplett aufzugeben – denn zu viele Verträge beruhten auf dem alten Referenz-Zinssatz Libor.

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