Die Steuereinnahmen sind im April lediglich um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Grund für das schwächste Monatsergebnis seit fast einem Jahr sei ein dramatischer Rückgang der Umsatzsteuer gewesen: Ihr Aufkommen sank um 7,3 Prozent; einen solchen Einbruch hatte es laut “Handelsblatt” zuletzt im Mai 2010 gegeben.

Die übrigen wichtigen Steuern legten der Zeitung zufolge weiter zu: Im April stieg das Lohnsteueraufkommen demnach um 5,4 Prozent, die veranlagte Einkommensteuer legte um 18 Prozent und die Soli-Einnahme um acht Prozent zu. Das Aufkommen der allein den Ländern zustehenden Grunderwerbssteuer stieg angesichts des Immobilienbooms sogar um 18,9 Prozent, berichtete die Zeitung.

Insgesamt seien die Einnahmen der ersten vier Monate auf Kurs. Ohne die gesondert erfasste Gemeindesteuer sei das Steueraufkommen um 2,7 Prozent auf gut 175 Milliarden Euro gestiegen. Die Steuerschätzung hatte Anfang Mai für das Gesamtjahr ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt.

Bei den schwierigen Arbeiten am Aufbau der europäischen Bankenunion fallen nach Erwartungen eines ranghohen Eurozonen-Diplomaten in den nächsten Wochen wichtige Beschlüsse. “Wir kommen bei verschiedenen Strängen ziemlich schnell voran”, sagte der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Er erwarte im Juni Entscheidungen über Reihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer Bankeninsolvenz sowie zu den Bedingungen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM.

Während die technischen Vorarbeiten zu einem großen Maß geleistet seien, brauche es bei einem Treffen der europäischen Finanzminister im Juni über die Haftungsreihenfolge und die direkte Bankenrekapitalisierung eine politische Einigung, sagte Wieser. Die künftigen Regeln sind in beiden Bereichen unter den Euro-Ländern umstritten und werden seit Monaten diskutiert. Direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken sollen möglich sein, nachdem die neue europäische Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

“Die große Frage bei der direkten Rekapitalisierung wird sein, wie mit sogenannten Altlasten in den Büchern der Banken umgegangen wird, nachdem die Bankenaufsicht die Arbeit aufgenommen hat”, sagte Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert. “Ich denke, es ist logisch, und das wird das Ergebnis sein, dass es eine mit der Zeit abnehmende Beteiligung der Mitgliedstaaten geben wird.” Manche Euro-Länder wie Deutschland wollen vermeiden, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds für die Lösung von Problemen eingesetzt wird, die aus der Zeit vor der neuen Bankenaufsicht stammen.

Wieser stellte klar, dass es jedoch auch bei Hilfszahlungen aus dem ESM für eine Bank immer eine Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats geben werde. “Die wird nach dem jetzigen Diskussionsstand bei zehn bis 20 Prozent der benötigten Summe liegen”, sagte der Österreicher. “Damit soll sichergestellt werden, dass ein Mitgliedstaat Banken nicht zu sorglosem Verhalten ermutigt in der Erwartung, dass der europäische Steuerzahler am Ende sowieso die Zeche zahlt.”

Von den im Euro-Rettungsfonds ESM verfügbaren 700 Milliarden Euro soll nur ein Teil für direkte Hilfszahlungen für Banken verfügbar sein. Die Größe dieses Anteils wird Wieser zufolge noch diskutiert, werde aber aller Voraussicht nach bei “etwas unter 80 Milliarden Euro” liegen. “Und wir werden vermutlich zu einer Einigung kommen, dass diese Deckelung bei Bedarf überprüft werden kann”, sagte Wieser. Der Rest des Geldes im ESM soll weiter für Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Länder eingesetzt werden.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schließt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus. Wenn das Land die Spar- und Reformvorgaben seiner internationalen Geldgeber erfülle, seien “die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun”, sagte Dijsselbloem der griechischen Tageszeitung “Kathimerini”. Dies solle im kommenden Jahr geprüft werden. Er könne daher “derzeit noch nicht sagen, ob es eine Abschreibung zwischenstaatlicher Schulden geben wird”, sagte Dijsselbloem.

Eine Prüfung, ob Athen bei Erfüllung aller Auflagen zu einem späteren Zeitpunkt weitere Erleichterungen erhalten soll, gehörte zur im vergangenen Winter getroffenen Vereinbarung auf das zweite Rettungspaket der Europartner. Das hochverschuldete Griechenland hatte im Mai 2010 von EU und Internationalem Währungsfonds erste Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Angesichts der desolaten Lage reichten die Hilfen jedoch nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Dennoch steht eine Bewältigung der Schuldenlast für Athen in weiter Ferne.

Bei der Deutschen Bank legen die beiden neuen Konzernchefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen heute den Aktionären erstmals Rechenschaft für ein Geschäftsjahr ab. Deutschlands größtes Bankhaus hat nach Frankfurt am Main zur Hauptversammlung geladen.

Das erste Jahr des Finanzkonzerns unter Führung der Doppelspitze war überschattet von einer Reihe von Skandalen, zu denen Jain und Fitschen den Aktionären Rede und Antwort müssen: Dabei ging es unter anderem um die Verwicklung von Konzernbeschäftigen in Zinsmanipulationen und mutmaßliche Steuerhinterziehung. Fitschen und Jain haben sich wiederholt für einen Kulturwandel im Institut und der Branche stark gemacht.

Der britische Premierminister David Cameron hat an die zu seinem Land gehörenden Steueroasen appelliert, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung mitzuwirken. Cameron wandte sich in einem Brief an zehn Überseegebiete und Kronbesitzungen, darunter die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie Gibraltar und die Bermudas. Er forderte die führenden Politiker der Gebiete unter anderem auf, den Austausch von Steuerdaten zu unterstützen.

Er habe den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema des G-8-Gipfels Mitte Juni in Nordirland gemacht, schrieb Cameron. Nun sei es an der Zeit, “in unserem eigenen Haus Ordnung zu schaffen”. Der Premier wandte sich insbesondere gegen gängige Modelle, mit denen die wahren Besitzverhältnisse von Firmen verschleiert werden. Die Regierung müsse wissen, “wer wirklich welches Unternehmen besitzt und kontrolliert”, schrieb Cameron.

Anfang April hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach ein riesiger Datensatz 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt hatte. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Genannt wurden dabei auch die Britischen Jungferninseln und die Cayman-Inseln, die zu den Adressaten von Camerons Brief zählen.

Der Weg aus der Schuldenfalle

Experten gehen davon aus, dass insgesamt mehr als sechs Millionen deutsche Verbraucher überschuldet sind. Vielfältige Ursachen sind dafür verantwortlich, dass Bürger ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen, von der Miete bis zur Stromrechnung, nicht mehr nachkommen können. Schulden werden oft durch eine gescheiterte Existenzgründung angehäuft, genauso leicht gerät man durch eine Scheidung oder den Verlust des Arbeitsplatzes in die Schuldenfalle. Statt das Problem zu verdrängen oder sich der Illusion hinzugeben, dass alles wieder in Ordnung kommt, sollte man frühzeitig handeln und kompetente Hilfe in Anspruch nehmen. Alle Personen, denen ihre Schulden über den Kopf wachsen und die nicht wissen, wie sie ihre laufenden Rechnungen begleichen sollen, können sich an eine Schuldnerberatung wenden. Kommunen, Verbraucherberatungsstellen und karitative Verbände bieten kostenlose Schuldnerberatung an. Hier wird gemeinsam mit dem Betroffenen eine Lösung erarbeitet und geprüft, ob die Beantragung eines Privatinsolvenzverfahrens sinnvoll ist.

Das Privatinsolvenzverfahren:

• Bevor der eigentliche Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden kann, muss versucht werden, eine Einigung mit den Gläubigern auf außergerichtlichem Wege herbeizuführen. Erst nachdem diese gescheitert ist, stimmt das Gericht dem Antrag auf Privatinsolvenz zu.
• Danach folgt eine Wohlverhaltensphase, in der alle Einkünfte, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, an den Insolvenzverwalter zur Verteilung an die Gläubiger abgeführt werden müssen. Seit Beginn dieses Jahres ist die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von bislang rund sechs Jahren auf nunmehr lediglich fünf Jahre verkürzt worden. Allerdings wird nur denjenigen Schuldnern diese verkürzte Privatinsolvenz eingeräumt, die alle Kosten für das gerichtliche Verfahren aufbringen können.

Nach erfolgreicher Absolvierung dieser Wohlverhaltensphase wird auf Antrag die Restschuldbefreiung durchgeführt. Weitere Infos hierzu finden Sie bei thomas-lloyd-vermoegensmanagement.de.

So gelingt der finanzielle Neuanfang

Nur wenn in Zukunft ein vernünftiges und vorsichtiges Finanzmanagement erfolgt, ist ausgeschlossen, dass man nach einer Restschuldbefreiung wieder in eine Überschuldungssituation gerät. Dazu gehören auch der bewusste Verzicht auf zu teure Konsumwünsche und das regelmäßige Sparen für den Notfall.

Image: richterfoto – Fotolia

Vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main hat der Chef des Aufsichtsrates, Paul Achleitner, den Willen des Unternehmens zu einem Kulturwandel betont. “Wir arbeiten alles auf, was falsch gelaufen ist”, sagte Achleitner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Deutsche Bank verzichte lieber auf ein Geschäft, “bevor wir uns hinterher Ärger einhandeln”. Es werde aber geraume Zeit dauern, bis “die Bankindustrie wieder das Standing und das Vertrauen aufgebaut haben werden, das sie vorher hatte.

Die Deutsche Bank hatte im September eine neue Geschäftsstrategie angekündigt. Der Konzern will unter anderem 1900 Stellen abbauen, vorwiegend im Investmentbanking. Zudem versicherte die Bank, einen Kulturwandel in der Branche mit vorantreiben zu wollen.

Dem Konzern drohen hohe Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch. Auch laufen gegen die Deutsche Bank Untersuchungen wegen der Manipulation wichtiger internationaler Zinssätze. Risikobehaftete, strategisch nicht mehr wichtige Geschäftsaktivitäten hat die Deutsche Bank bereits in eine Art interner “Bad Bank” ausgelagert und baut diese ab.

Bei der Aufklärung des Zinssatz-Skandals versprach Achleitner Untersuchungen “mit aller Härte”. Es sei “völlig inakzeptabel”, wenn es Versuche gegeben habe, den Zinssatz Libor zu beeinflussen, sagte er der Zeitung. Den heutigen Co-Chef der Bank, Anshu Jain, zuvor Leiter der Investmentabteilung in London, nahm der Aufsichtsratsvorsitzende in der Affäre ausdrücklich in Schutz: “Herrn Jain ist persönlich nichts vorzuwerfen.”

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält es für bedenklich, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen. “Frankreich hat wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen werden”, sagte Weidmann der “Bild am Sonntag”. “Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln wird sicher nicht gestärkt, wenn man die darin enthaltene Flexibilität gleich zu Anfang maximal ausschöpft.”

Die EU-Kommission hatte Frankreich Anfang des Monats angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen zu müssen. Paris kündigte daraufhin an, seine Sparanstrengungen zu drosseln. Weidmann sagte der “BamS”, es dürfe “auf keinen Fall” die Erwartung geweckt werden, “dass am Ende die Geldpolitik die Probleme schon lösen wird”.

Der Bundesbank-Präsident lehnt zudem Überlegungen der EU-Kommission ab, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. “In der deutschen Bevölkerung besteht der Wunsch, an den Kleinmünzen festzuhalten”, sagte Weidmann der “Bild am Sonntag”. “Ich persönlich kann mich dem nur anschließen.” Die Entscheidung über die Zukunft der Geldstücke liege allerdings nicht bei den Notenbanken, sondern bei den europäischen Finanzministern.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, über eine Abschaffung der Münzen im Wert von ein und zwei Cent nachzudenken. Die Herstellung und Herausgabe der Münzen seien relativ teuer, zumindest übersteige beides den Wert der Geldstücke, führte die Kommission zur Begründung an.

Weidmann sieht nach eigenen Angaben zudem keine Chance, Ein- und Zwei-Euro-Scheine einzuführen. Die jüngste Serie von Euro-Banknoten umfasse diese Scheine nicht. Er glaube auch nicht, dass die Menschen sie haben wollten, sagte Weidmann.

Zuletzt war im Euroraum eine neue Version des Fünf-Euro-Scheins eingeführt worden. Weidmann bedauerte, dass es dabei Probleme an Geldautomaten gab. Hersteller und Gerätebetreiber hätten rechtzeitig Gelegenheit gehabt, ihre Maschinen zu testen, sagte er. Trotzdem gebe es Schwierigkeiten. “Ich bin aber zuversichtlich, dass die Umstellung in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen sein wird”, sagte der Bundesbankchef.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt die Deutschen davor, sich bei Investitionsentscheidungen auf dauerhaft niedrige Zinsen zu verlassen. “Die gegenwärtige Niedrigzinsphase darf kein Dauerzustand sein, und darauf sollte sich auch niemand verlassen”, sagte Weidmann der “Bild am Sonntag”. “Das sollten auch all jene bedenken, die sich jetzt verschulden. Die Grenzen der eigenen Belastbarkeit sollte man nicht an den aktuell sehr niedrigen Zinsen, sondern an langfristig normalen Zinssätzen bemessen.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Leitzins Anfang Mai auf den historischen Tiefstand von 0,50 Prozent abgesenkt. Angesichts schwacher Aussichten für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft in etlichen Euro-Staaten war in den vergangenen Wochen der Druck auf die Währungshüter gewachsen, den Leitzins weiter zu senken. Durch die Absenkung der Zinsrate ist die Aufnahme von Krediten beispiellos günstig, während Anleger kaum noch Zinsen für ihr Geld bekommen.

Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit Finanzproblemen stößt einem Zeitungsbericht zufolge auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober seien etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthabenbasis geführten Konten eingerichtet worden, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine SPD-Anfrage. Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Dem Bericht zufolge hatte sich die Kreditwirtschaft bereits 1995 dazu verpflichtet, allen Kunden, die wegen negativer Schufa-Einträge kein normales Girokonto bekommen, wenigstens ein sogenanntes “Girokonto für jedermann” einzurichten. Dabei handelt es sich um ein Konto, das nur auf Guthabenbasis geführt wird. Doch erst im Herbst kamen die Sparkassen als Erste dieser Selbstverpflichtung offiziell nach. Seit Oktober bieten sie Kunden mit Finanzproblemen ein sogenanntes Bürgerkonto an.

“Die große Zahl der bisher eingerichteten Basiskonten zeigt den enormen Bedarf für viele Menschen, die bisher unfreiwillig kein Girokonto bei ihrer Bank bekamen”, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der “Süddeutschen Zeitung”. Nach Schätzungen der EU-Kommission haben in Deutschland 670.000 Menschen über 15 Jahren kein Bankkonto. Anfang Mai hatte die EU-Kommission einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt, nach dem künftig jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis bekommen soll.